Seit 2018 hält der Zustrom von Migranten per Boot nach Südspanien an – nun hat die linke Regierung eine Idee: Stillschweigen. Keine Bilder mehr, keine Informationen. Retter sind entsetzt

Hun­derte waren es tag­täg­lich, die im vo­ri­gen Som­mer an Ma­rok­kos Strän­den in win­zige Schlauch­boote stie­gen und gen Spa­nien pad­del­ten. Weil das ein ziem­lich aus­sichts­lo­ses und le­bens­ge­fähr­li­ches Un­ter­fan­gen war, holte die spa­ni­sche See­not­ret­tung (Sal­va­mento Maríti­mo) im Dauer­ein­satz Men­schen aus dem Was­ser. Das Drama war im In­ter­net in Echt­zeit zu ver­fol­gen, weil die See­not­ret­ter bei­nahe live über ihren Twit­ter-​Ac­count von den Ein­sät­zen be­rich­te­ten. Die Öf­fent­lich­keit wurde im Stun­den­takt in­for­miert.

In süd­spa­ni­schen Häfen spra­chen die Ret­ter vom Sal­va­mento mit Jour­na­lis­ten über die Stra­pa­zen, wäh­rend ge­ret­tete Mi­gran­ten von Bord gin­gen oder Lei­chen ans Ufer ge­tra­gen wur­den. Adolfo Ser­ra­no, Chef der Sal­va­mento-​Ein­heit in Ta­ri­fa, sagte WELT im Juli 2018, ir­re­gu­läre Mi­gra­tion nach Spa­nien habe es schon immer ge­ge­ben. “Aber das, was in die­sen Tagen und Wo­chen pas­siert, habe ich noch nie er­lebt. So viele Men­schen auf ein­mal kamen noch nie.” Er for­derte die Po­li­tik da­mals auf, zu han­deln: Fluch­t­ur­sa­chen zu be­kämp­fen, mit Ma­rokko zu ko­ope­rie­ren.

Woran Ser­rano dabei be­stimmt nicht dach­te, war ein Maul­korb für die See­not­ret­ter. Doch genau dafür hat sich nun die so­zia­lis­ti­sche Re­gie­rung von Mi­nis­ter­prä­si­dent Pedro Sán­chez of­fen­bar ent­schie­den. Seit der Macht­über­nahme sei­ner PSOE 2018 haben die See­not­ret­ter, die dem Mi­nis­te­rium für Ent­wick­lung un­ter­ste­hen, immer lau­ter ge­schwie­gen. Seit dem 11. De­zem­ber wurde bis auf eine Aus­nahme gar nicht mehr über die Ret­tung von Boots­flücht­lin­gen be­rich­tet -​ ob­wohl sich die Lage kei­nes­wegs ent­spannt hat.

Nach In­for­ma­tio­nen von WELT wur­den die Ret­ter Ende 2018 schrift­lich an­ge­wie­sen, kei­ner­lei Bil­der oder In­for­ma­tio­nen über die Ak­ti­vi­tä­ten des Sal­va­mento Marítimo im In­ter­net oder sonst zu ver­brei­ten. Über­dies, heißt es aus Sal­va­mento-​Krei­sen, sol­len der­zeit keine In­ter­views und Re­por­ta­gen er­mög­licht wer­den. Das Sal­va­mento äu­ßerte sich auf An­frage nicht zu neuen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­re­geln.

Die Veröffentlichung in WELT

Dazu passt aber, dass See­not­ret­ter Ser­rano am Mitt­woch WELT ein In­ter­view für diese Woche te­le­fo­nisch zu­sagte -​ und die Di­rek­tion in Ma­drid es wenig spä­ter ohne Be­grün­dung ab­sag­te. Aus der Ret­tungs­stelle in Ta­rifa heißt es, man müsse den An­ord­nun­gen aus Ma­drid Folge leis­ten, auch wenn man kein Ver­ständ­nis dafür habe. Der Unmut über das ver­ord­nete Schwei­gen wird der­weil lau­ter.

Die Ge­werk­schaft CGT, in der Sal­va­mento-​Mit­ar­bei­ter or­ga­ni­siert sind, kri­ti­siert die Re­gie­rung scharf. Im In­ter­net gebe es “bes­tia­li­sche At­ta­cken von Rechts­ex­tre­men gegen die Ret­ter” sagt Ge­werk­schafts­chef Is­mael Fu­rió, selbst beim Sal­va­men­to, zu WELT: “An­statt sich of­fen­siv zu ver­tei­di­gen und ge­rade im An­ge­sicht der An­griffe mehr In­for­ma­tio­nen zu lie­fern, ist man einen Schritt zu­rück­ge­gan­gen und be­rich­tet nun ein­fach nicht mehr.” Und Furió be­tont, dass das Schwei­gen ja nichts an der Rea­li­tät än­dere. “Als Kran­ken­haus­chef kann ich doch auch nicht ver­heim­li­chen, wenn es eine Epi­de­mie gib­t.” Die In­for­ma­tio­nen des Sal­va­mento seien für viele in Afrika der ein­zige ver­trau­ens­wür­dige Hin­weis, ob ihre Söhne und Töch­ter die Über­fahrt über­lebt hät­ten. “Jetzt sind viele ver­zwei­felt, weil sie nicht wis­sen, was pas­siert ist.”

Am Mitt­woch mel­dete die spa­ni­sche Zei­tung “El Mun­do”: “Re­gie­rung ver­hängt In­for­ma­ti­onss­perre zur An­kunft von Flücht­lings­boo­ten.” Sie zog eine Ver­bin­dung zum Er­folg der rechts­ex­tre­men Par­tei Vox, die im De­zem­ber in An­da­lu­sien elf Pro­zent der Stim­men ge­holt hatte und erst­mals in ein Re­gio­nal­par­la­ment ein­ge­zo­gen war. Vox hatte mit Kri­tik an der Mi­gra­ti­ons­po­li­tik der Sán­chez-​Re­gie­rung ge­punk­tet. Rechte Po­li­ti­ker hat­ten das Sal­va­mento at­ta­ckiert und Ret­tern vor­ge­wor­fen, “Was­ser­ta­xi” für die Mi­gran­ten zu spie­len.

Fakt ist: Die Ein­sätze des Sal­va­mento er­re­gen in­ter­na­tio­nal Auf­merk­sam­keit. Selbst in einer als ver­trau­lich ein­ge­stuf­ten Ana­lyse des deut­schen Ge­mein­sa­men Ana­lyse-​ und Stra­te­gie­zen­trums il­le­gale Mi­gra­tion (Ga­sim) sind die spa­ni­schen Ret­ter ein The­ma. In dem Pa­pier, das WELT vor­liegt, heißt es, Spa­nien “soll nach Er­kennt­nis­sen der EU-​Kom­mis­sion teil­weise sehr nahe an der ma­rok­ka­ni­schen Küste pa­trouil­lie­ren”. Dies stelle einen “Pull-​Fak­tor” für Mi­gran­ten dar. Dar­über spre­chen kann man mit den Ret­tern selbst ak­tu­ell nicht.

Wurde sie nun also ver­hängt, die In­for­ma­ti­onss­per­re? Das Mi­nis­te­rium für Ent­wick­lung teilt mit, es wür­den keine Nach­rich­ten zu­rück­ge­hal­ten. Al­ler­dings werde der­zeit ein neuer Plan für die di­gi­tale Kom­mu­ni­ka­tion des Sal­va­mento ent­wi­ckelt. So kann man es auch sa­gen. Vie­les spricht da­für, dass die Ver­ant­wort­li­chen viel eher ver­mei­den wol­len, die spa­ni­sche Be­völ­ke­rung un­nö­tig zu alar­mie­ren -​ zumal die Po­pu­lis­ten von Vox oh­ne­hin auf dem Vor­marsch sin­d.Ein Pro­blem, das nicht ge­zeigt wird, exis­tiert auch nicht -​ das scheint die Idee in Ma­drid zu sein.

Der Um­gang der Re­gie­rung Sán­chez mit der Flücht­lings­krise zeich­net sich durch wi­der­sprüch­li­ches Han­deln und Chaos aus. Ei­ner­seits wer­den immer mehr Mi­gran­ten kurz nach der An­kunft ab­ge­scho­ben, und in den afri­ka­ni­schen Ex­kla­ven Ceuta und Me­lilla wird vie­len, die die Grenz­zäune über­win­den konn­ten, gar nicht erst er­laubt, einen Asy­lan­trag zu stel­len. Sie wer­den so­fort durch Türen im Zaun nach Ma­rokko zu­rück­ge­bracht. An­fang De­zem­ber wurde die Be­sat­zung eines spa­ni­schen Fi­scher­boots mit zwölf Ge­ret­te­ten gar von Ma­drid auf­ge­for­dert, diese nach Li­byen zu brin­gen -​ bis dato ein Tabu.

Auf der an­de­ren Seite gab es immer wie­der hu­ma­ni­täre Ges­ten, etwa als das pri­vate Ret­tungs­schiff “Aqua­ri­us” mit 629 Mi­gran­ten an Bord in Va­len­cia an­le­gen durf­te. Oder jüngst erst: Da lief das Schiff “Open Arms” der gleich­na­mi­gen Hilfs­or­ga­ni­sa­tion im Hafen von Al­ge­ci­ras ein. 308 Men­schen, zwi­schen Li­byen und Ita­lien ge­ret­tet, er­reich­ten so nach ta­ge­lan­ger Fahrt Eu­ro­pa.

Die Tra­gö­dien, die sich tag­täg­lich auf dem Meer zwi­schen Ma­rokko und Spa­nien ab­spie­len, sol­len indes klein­ge­hal­ten wer­den. Im Vor­jahr hat­ten es rund 57.000 Men­schen per Boot nach Spa­nien ge­schafft, ein Plus von 150 Pro­zent im Ver­gleich zu 2017. Die west­me­di­ter­rane Route löste die von Li­byen gen Ita­lien als meist­fre­quen­tierte ab. Und 769 Mi­gran­ten star­ben, mehr als drei­mal so viele wie im Jahr zu­vor. Auch in den ers­ten Tagen 2019 wur­den er­neut Hun­derte vom Sal­va­mento ge­ret­tet und nach Spa­nien ge­bracht. Zum Bei­spiel nach Bar­ba­te, wo an Bord eines Ret­tungs­schiffs am Mitt­woch auch eine Lei­che war. Über den Ein­satz in­for­mier­ten die Ret­ter nicht, eine WELT-​An­frage blieb un­be­ant­wor­tet. Auf Twit­ter pos­te­ten die See­not­ret­ter einen Son­nen­auf­gang.

Das blau ge­stri­chene Holz­boot aus Ma­rokko liegt am Don­ners­tag noch im Hafen von Bar­ba­te. Das Sal­va­mento hat es hier­hin ge­schleppt. Im Boot durch­nässte T-​Shirts, So­cken, Plas­tik­fla­schen, Treib­stofftanks. Drei Sitz­rei­hen. Lö­cher im Holz. Nur ein paar Meter wei­ter, am Ufer, haben Ha­fen­mit­ar­bei­ter die Flucht­boote des Jah­res 2018 ge­sta­pelt. Es sind etwa 40 Stück, die in der Sonne lie­gen und vor sich hin­wit­tern.

José Luis López steht da­ne­ben und schüt­telt den Kopf. Der 64-​Jäh­rige hilft Flücht­lin­gen, ist Mit­glied der Hilfs­or­ga­ni­sa­tion Pro Men­schen­rech­te, sieht immer wie­der an­ge­schwemmte Tote am Strand. “Es wird nicht bes­ser, die Lage ist dra­ma­tisch. Statt diese Rea­li­tät zu ver­heim­li­chen, müsste es eine De­batte dar­über ge­ben”, sagt Ló­pez. Aber so sei es nun mal: “Die Linke ist in Spa­nien wenig firm in ihren Über­zeu­gun­gen.”

erschienen in WELT am 5. Januar 2019