Vor etwas über einem Jahr wurde der slowakische Journalist Ján Kuciak ermordet. Die Tat löste weltweit Entsetzen aus, in der Slowakei waren Massenproteste die Folge. Im Interview spricht Staatspräsident Kiska über die Lage in seinem Land.

Im Jahr 2014 wurde Andrej Kiska Staatspräsident der Slowakei, ein ehemaliger Unternehmer, der nie Mitglied der kommunistischen Partei war. Ende März wurde eine neue Staatspräsidentin gewählt, Suzana Caputova tritt ihr Amt im Juni an. Das Gespräch mit dem 56-Jährigen fand im Präsidentenpalast in Bratislava statt.

Herr Präsident, im Februar 2018 wurden der Journalist Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova ermordet.

Andrej Kiska: Das war der dunkelste Moment meiner Amtszeit.

Ein Journalist, der Korruption enthüllt, wird ermordet. Was sagt das über ein Land aus?

Vielleicht haben Sie die Szenen ein paar Tage nach dem Mord gesehen, als Robert Fico (damals Premierminister, d. Red) eine Million Euro auf einen Tisch gelegt hat – als Belohnung für Informationen zu den Tätern. Diese Aktion hat viel ausgesagt. Es sah so aus, als wäre die Slowakei ein Mafia-Staat.

In einer Rede im März 2018 haben Sie gesagt: “Es ist etwas Schlechtes unter der Oberfläche, etwas Schlechtes im Fundament unseres Landes.” Sind Sie nicht selbst mit verantwortlich für den Status quo Ihres Landes?

Vielleicht wissen Sie, dass das Verhältnis zwischen mir und der Regierung – vor allem zu Robert Fico und dem ehemaligen Innenminister Robert Kalinak – sehr kompliziert war und ist.

Ich habe davon gehört.

Seit 2014 habe ich sie sehr offen kritisiert und ihnen gesagt, dass die Leute das Vertrauen in unser ganzes System verlieren – in die Justiz, die Polizei, in Anwälte und Gerichte. Als Präsident habe ich meinen Job getan.

Die Proteste nach dem Mord an Ján Kuciak waren die größten in der Slowakei seit 1989. Premierminister Fico und Innenminister Kalinak traten zurück. Wie haben Sie diese Entwicklungen erlebt?

Am Anfang haben viele Leute Neuwahlen erwartet, das war eine der beiden gewünschten Optionen. Aber dann hat es Peter Pellegrini geschafft, sich die Unterstützung von mehr als 50 Prozent unseres Parlaments zu sichern, um Fico als Premierminister abzulösen. Als Präsident muss ich die Konstitution respektieren, also habe ich diese Veränderung akzeptiert. Danach gab es viele Diskussionen über die weitere Zusammensetzung der Regierung. Ich habe verschiedene Leute als Minister abgelehnt, aber am Ende sind wir zu einer Vereinbarung gekommen.

Zahlreiche Missstände in der Slowakei wurden in dieser Zeit enthüllt, die Folge war internationale Empörung.

Das stimmt. Durch die Ermittlungen zum Mord an Ján und dessen Arbeit kam heraus, dass die italienische Mafia in unserem Land sehr gut etabliert ist und sogar enge Beziehungen zu unserer Regierung hat. Was noch schlimmer war, war der Fakt, dass aufgedeckt wurde, dass der damalige Innenminister Kalinak davon wusste, aber nichts unternahm. Ján musste erst sterben, damit etwas passiert. Das ist schockierend.

Im Herbst wurden vier Personen im Zusammenhang mit dem Mord verhaftet. Nach Monaten der Spekulation wurde im März schließlich der mächtige Geschäftsmann Marian Kocner als mutmaßlicher Auftraggeber angeklagt. Zuvor sah es lange Zeit so aus, als sei Kocner einer der Unantastbaren in der Slowakei.

Er war in so viele Geschäfte involviert und war sehr eng mit einer großen Anzahl an Politikern. Er hat sie sogar mehr oder weniger kontrolliert. Es gab in der Vergangenheit viele Ermittlungsverfahren gegen ihn, aber er wurde nie für etwas belangt – bis zu diesem Mord. Jetzt ist er im Gefängnis, und all seine Handlungen werden aufgedeckt.

Es scheint, als würden wir nicht über einen EU-Mitgliedstaat sprechen.

Wir sind ein gutes Mitglied der EU, aber wenn ich auf all die schmutzigen Verbindungen zwischen der organisierten Kriminalität und Politikern in der Slowakei schaue, muss ich sagen, dass unser Land wie ein Mafia-Staat aussehen könnte.

Jüngst wurde bekannt, dass der Ex- Geheimdienstmitarbeiter Peter Toth gemeinsam mit einem Team Journalisten überwacht hat, sogar deren Familien. Wie ist das möglich?

Ich stelle mir die gleiche Frage. Ich werde mit dem Innenminister und dem Polizeipräsidenten über notwendige Schritte sprechen, um zu verhindern, dass so etwas wieder passiert.

Als Parteichef der regierenden Smer-Partei ist Robert Fico weiter mächtig. Er verkündete im März zurückzutreten. Bei der Verabschiedungszeremonie hat er gelacht. Sie standen neben ihm. Was haben Sie gedacht?

Es war bizarr. Ich habe ihm für seine Arbeit gedankt, aber er war wirklich arrogant. Er hat gesagt, ich solle mir keine Sorgen machen und dass er nicht weggeht. Seitdem will er immer zeigen, dass er die wichtigste Person des Landes ist. Aber langsam scheitert er.

In der Vergangenheit hat Fico Sie mehrmals wegen illegaler Steuerabzüge attackiert. Es gibt ernste Anschuldigungen gegen einen Vertreter Ihrer Firma KTAG. Es geht um eine unberechtigte Mehrwertsteuerrückerstattung in Höhe von 146.000 Euro; Geld, das die Firma als Ausgabe für Ihre Präsidentschaftskampagne vom Staat zurückgefordert hatte.

Das ist alles Politik. Zwei Ermittler haben bereits gesagt, dass da absolut kein Verbrechen war. Der Vertreter von KTAG hat einige Ausgaben in die Abrechnung gegeben, und die Steuerbehörden haben das nicht akzeptiert. Das ist alles. Das passiert hunderttausend Unternehmern in ganz Europa.

Aber jetzt wird wieder ermittelt, zum dritten Mal.Ja, und zwar weil sie schließlich einen guten Freund des früheren slowakischen Polizeichefs (Tibor Gaspar, d. Red.) gefunden haben. Dieser Ermittler hat den Vertreter meiner Firma vor Kurzem angeklagt.

Haben Sie Angst, im Gefängnis zu landen?Nein, überhaupt nicht. Der einzige Grund, warum das alles passiert, ist, dass Fico seine Macht demonstriert und mich mit Dreck bewerfen will.

Sie haben keine Leichen im Keller?

Nein, nein, nein.

Ihre Nachfolgerin im Präsidentenamt ist Zuzana Caputova, gefeiert als “Macron der Slowakei”. Was denken Sie über sie?

Sie ist die Hoffnung für alle in der Slowakei, die in einem anständigeren und gerechteren Land leben wollen. Ich war sehr glücklich, dass sie gewonnen hat.

Sie selbst sind nicht wieder zur Wahl angetreten, mit der Erklärung, dass Ihr Abgang die “Ära der politischen Konfrontation” beenden soll. Jetzt kam heraus, dass Sie Ihre eigene politische Partei gründen werden.

Im Leben musst du manchmal deine Meinung ändern. Wenn Sie mich vor zehn Jahren gefragt hätten, ob ich gerne Politiker wäre, hätte ich gesagt: niemals. Ich hatte meine eigene Stiftung und war glücklich damit. Aber in einem Moment habe ich gefühlt, dass ich meinem Land helfen will.Und jetzt?Nach dem Mord an Ján habe ich die Arroganz unserer politischen Elite gesehen. Wie sehr die Mafia in die gesamte Struktur unseres Staates integriert ist. Diese Regierung hatte offensichtlich das Gefühl, dass du nach einem Wahlsieg so etwas wie der Besitzer des Staates bist. Das ist eine schreckliche Art und Weise, zu regieren. Im Angesicht dessen habe ich die Pflicht gespürt, etwas dagegen zu tun. Also entschied ich, meine eigene Partei zu gründen. Ich will die Macht dem Volk zurückgeben.

Sind Ihre Attacken gegen Robert Fico Teil Ihrer Vorbereitung auf die Parteigründung?

Überhaupt nicht.

erschienen in WELT am 4. Mai 2019