Der BGH hat zu entscheiden: Muss sich der ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. wegen Terrorverdachts vor Gericht verantworten oder nicht? Die Ermittlungsakte, die WELT AM SONNTAG in großen Teilen vorliegt, zeigt, wie kompliziert die Entscheidungsfindung ist

Um eine Pistole geht es, und so klingt die ganze Geschichte – wie eine Räuberpistole. Ein Offizier der Bundeswehr lässt sich als syrischer Flüchtling registrieren. Deponiert 2017 eine Pistole in einer Wiener Flughafentoilette, sie wird entdeckt und er selbst festgenommen, als er sie später aus dem Versteck holen will.

Der Generalbundesanwalt (GBA) zählt eins und eins zusammen und wirft dem Soldaten vor, sich als Flüchtling ausgegeben zu haben, um als solcher einen Anschlag zu planen. Und dann findet man auch noch Waffen und Munition, die er daheim hortet. Der Fall scheint klar: Ein Rechtsterrorist, hochgenommen, bevor er die Tat ausführen konnte.

Der Offizier indes weist jede Schuld von sich. Mit der falschen Flüchtlingsidentität habe er Fehler im deutschen Asylsystem aufdecken wollen. Die Wiener Waffe habe er zufällig gefunden, das Munitionsdepot daheim sei ungefährlich. Und überhaupt: Die drei Punkte hätten nichts miteinander zu tun.

Wegen Betrug und Waffenbesitz muss sich A. auf jeden Fall vor Gericht verantworten – unklar ist aber bis heute, ob auch wegen Terror. Denn die Anklage wurde nicht zugelassen, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gebe. Dagegen legte der GBA Beschwerde ein und ermittelte weiter. Die Akte dazu liegt WELT AM SONNTAG in großen Teilen vor – und sie zeigt, wie verzwickt der Fall ist. Der GBA sowie Franco A. wollten sich auf Anfrage nicht äußern.

Die Pistole

Die Theorie der Ermittler, wonach A. 2016 in Paris war, um sich eine Tatwaffe zu besorgen, wackelte früh. Im Zuge der nach der Anklageabweisung begonnenen Nachermittlungen hat sie nach Informationen von WELT AM SONNTAG weitere Risse bekommen. Demnach bestätigte die Russin Natalia Narotschnitskaja, Leiterin des US-kritischen Instituts für Demokratie und Zusammenarbeit, dass A. sie in Paris besucht hatte. Das hatte der Ex-Soldat stets behauptet: deswegen in Paris gewesen zu sein – nicht wegen des Erwerbs einer Waffe.

Abenteuerlich klingt, was A. seit je zum Verstecken der Waffe erklärt: Er habe sie in Wien in der Innenstadt beim Pinkeln in einem Busch gefunden und eingesteckt. Nach einer durchzechten Nacht sei ihm erst kurz vor dem Abflug, nach dem Passieren der Boarding-Pass-Kontrolle am Wiener Flughafen, eingefallen, dass er diese Pistole noch bei sich trage. Aus Sorge, den Flug zu verpassen, habe er sie in einem Putzschacht auf der Herrentoilette versteckt. Tage später kehrte A. nach Wien zurück, um die Waffe wieder an sich zu nehmen. Als er sie aus dem Putzschacht nehmen wollte, wurde er festgenommen. Die Waffe war entdeckt worden, Polizisten hatten ihm eine Falle gestellt.

Der Soldat selbst argumentierte in einer Vernehmung so: Er sei zu der Pistole gekommen wie die Jungfrau Maria zum Kind. Eine Waffe auf einer Flughafentoilette zu verstecken, mache so wenig Sinn, dass ein terroristischer Akt nur schwer anzunehmen sei. Doch wird seine Aussage wieder seltsam: A. sinniert gegenüber den Ermittlern über eine angebliche tschetschenische Terrorzelle, die in Wien ihr Unwesen treibe. Vielleicht sei ja damit der Waffenfund zu erklären. Forensiker fanden A.s DNA-Spuren in den Innenbereichen der Pistole, was dafürspricht, dass A. die Waffe auseinandergenommen hat. Bloß: A. bestreitet, dass er das tat.

A.s Waffeninteresse hatten die Ermittler von Beginn an im Auge. Der Inhaber eines Waffengeschäfts sagte als Zeuge aus, dass A. unter anderem Pfefferspray, ein Messer und Zubehör für eine Glock-Pistole kaufte. Monate später sei A. zurückgekommen, um weitere Ersatzteile für Pistolen zu erwerben. Mehrfach sei Zubehör für eine Browning-Pistole Thema gewesen. Was wollte A. damit?

Dubios ist auch der Austausch zwischen A. und einem Bekannten zum Thema Radfahren, zum Kauf eines Fahrrads, zu einem gemeinsamen Ausflug. Die Auswertung von Gesprächen ergab, dass die Verabredung gemeinsames Schießen mit einer Waffe bedeutete. Mit welcher – und warum? Das versuchen die Ermittler bis heute zu klären.

Die Fingerabdrücke

In einem Haft-Antrag des GBA von Oktober 2017 wird deutlich, wie politisch der Fall von Beginn an war. Das Image Deutschlands könne Schaden nehmen und das Vertrauen anderer Länder in die Zusammenarbeit hinsichtlich militärischer Angelegenheiten leiden, so der GBA. A.s Status als Soldat rücke das Verfahren angesichts der Bedeutung der Bundeswehr sowie der Berichterstattung über Probleme in der Truppe besonders in den Fokus.

Und dennoch: Nur einen Monat später wird der Haftbefehl vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben – mangels dringenden Tatverdachts. In der Begründung heißt es, es bleibe unklar, aus welchem Grund der Beschuldigte die potenzielle Tatwaffe gerade im besonders überwachten Bereich eines Flughafens versteckt haben und Bilder des Verstecks für eine Whatsapp-Gruppe zugänglich gemacht haben soll. Auch sei kein Tatplan ermittelt worden.

Vielmehr spreche ein wichtiger Punkt gegen die Theorie der Ermittler: Hätte Franco A. einen Anschlag begangen und die Pistole mit seinen Fingerabdrücken zurückgelassen, wäre, so der BGH, der Verdacht nicht nur auf den fiktiven Asylbewerber, sondern auch auf seine tatsächliche Identität gefallen. Beide Fingerabdrücke waren ja identisch.

Jedenfalls war die Aufhebung des Haftbefehls ein erster Fingerzeig, dass es schwierig würde, A. einen Terrorplan nachzuweisen. Trotzdem erhebt der Generalbundesanwalt am 1. Dezember 2017 Anklage. Die Justiz versucht eine Antwort zu finden auf die Frage: Wie geht man um mit einem Soldaten, der sich als Flüchtling registriert, eine Pistole deponiert und dessen im Verborgenen getroffenen Äußerungen den Verdacht nahelegen, dass er Menschen töten will?

Zu A.s Registrierung als Flüchtling schreiben die Ermittler in ihrer Anklage, das Vertrauen der Bevölkerung in eine rechtlich korrekte Registrierung von Asylbewerbern wäre erschüttert worden, wäre klar geworden, dass sich A. ohne Probleme als Flüchtling hatte melden können. Dass die Anklageschrift einen solchen politischen Passus enthielt, verwunderte nicht nur A.s Verteidiger. Der schrieb spöttisch, die Staatsanwaltschaft werfe dem Beschuldigten also vor, dass er Missstände aufdecke, die es nun mal tatsächlich gebe. Fakt ist: Die Anklage wird ein halbes Jahr später abgewiesen. Die Begründung ähnelt jener bei der Aufhebung des Haftbefehls.

A.s Verteidiger schreibt in einer Stellungnahme, es gebe keine logischen Antworten auf die offenen Fragen, weil es keinen Zusammenhang gebe. Die Sache mit der Pistole im Putzschacht sei derart verrückt, dass sie nur wahr sein könne: Es gebe keine andere logische Erklärung dafür. Will sagen, ein planvolles Handeln eines Terroristen hätte anders ausgesehen.

Die Liste

In der Anklage heißt es, A. habe SPD-Minister Heiko Maas, Grünen-Politikerin Claudia Roth sowie Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, töten wollen. Die Ankläger beziehen sich auf eine Notiz, die bei A. gefunden wurde und eine Namensliste enthält, auf der diese drei Personen stehen. Dazu ein Lageplan von Kahanes Stiftung in Berlin.

Die Akte zeigt jedoch: Auf jener Liste stehen auch Namen wie David Icke, ein britischer Verschwörungstheoretiker, für den sich A. begeistert. Und jene Russin Natalia Narotschnitskaja, die A. in Paris besuchte – ebenfalls inklusive Lageskizze. Einen Zusammenhang dabei herzustellen ist schwierig.

Und doch: Für den Generalbundesanwalt deutet alles darauf hin, dass A. in einer Tiefgarage in Berlin-Mitte Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, habe töten wollen. Kahane hat sich mit ihrer Stiftung den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zur Aufgabe gemacht. In der rechten Szene wird sie gehasst. Dass Franco A. in ebenjener Tiefgarage gewesen ist, bestreitet er nicht. Aber ist das ein Beweis für einen Tatplan? Und Kahane war eben nicht die einzige Person, der A. auflauerte. Für den Generalbundesanwalt ist, wie er schreibt, ein Gerichtsprozess angemessen, um Licht ins Dunkel zu bringen und alle vorliegenden Beweise zu würdigen.

Die Gedankenwelt

Bekannt ist seit Beginn der Ermittlungen, dass Franco A. 2014 eine Masterarbeit mit dem Titel: “Politischer Wandel und Subversionsstrategie” eingereicht hatte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) urteilte über die Arbeit: ein umständlich ausgeführter Versuch, die Existenz einer jüdischen Weltverschwörung zu beweisen. Motive wie die Vernichtung der Substanz westlicher Völker durch Migration oder die Negierung der allgemeinen Menschenrechte seien eindeutige Belege für eine rechtsextremistische Weltanschauung des Autors. Folgen hatte das nicht. Es gab keinerlei Disziplinarmaßnahmen, nicht einmal einen Hinweis an den Militärischen Abschirmdienst (MAD).

Und die Ermittler stießen auf weitere Indizien für eine rechtsextreme Gesinnung A.s. Bekannte schickten Witze über die SS und die Wehrmacht in WhatsApp-Gruppen, in denen der Soldat Mitglied war. Und er stimmte einem Bekannten zu, der im Blick auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung schrieb, Merkel sei schlimmer als Hitler; schließlich rotte sie 80 Millionen Deutsche aus.

Für den MAD ist die Sache laut Akte klar, die Behörde bewertet A. als überzeugten und in letzter Konsequenz auch gewaltbereiten Rechtsextremisten, der Gewalt gegenüber Menschen als Ultima Ratio für die Durchsetzung politischer Ziele in Betracht ziehe.

Bloß: Ist tatsächlich ein fester Wille zur Begehung von Terror belegt? Und kann man nachweisen, dass sich Franco A. um die Umsetzung bemühte?

A.s Verteidiger hatten nach Anklageerhebung gehöhnt, die Bundesanwaltschaft habe sich einen Tatplan einfach ausgedacht. Sein Mandant sei ein weltgewandter, friedseliger Patriot, der mit seiner Anmeldung als Flüchtling eine Art investigativen Journalismus betrieben habe.

Und so geht das Ringen im Fall Franco A. unvermittelt weiter: Der Generalbundesanwalt versucht alles, die Anklage doch noch durchzudrücken. A.s Verteidiger wehrt sich gegen einen Freispruch zweiter Klasse – so nannte er die Nichtzulassung der Anklage. A.s klar erkennbare Unschuld sei in dem Beschluss nicht richtig dargestellt worden. Der Text sei diffamierend und müsse abgeändert werden.

erschienen in WELT AM SONNTAG am 29. Oktober 2019