Robert Fico kündigt an, zurücktreten zu wollen. Auf den ersten Blick wirkt das wie eine Reaktion auf die politische Krise des Landes. Wer genauer hinschaut, merkt schnell: Die Ankündigung ist ein schlechter Witz.

KOMMENTAR

Es war eine Nachricht, die am Mittwochabend europaweit für Aufsehen sorgte. Zeitungen und Agenturen verkündeten per Eilmeldung: Der slowakische Premierminister Robert Fico hat seinen Rücktritt angekündigt. In der Tat: Das klang nach einer sensationallen Entwicklung. Es klang so, als ob Fico tatsächlich Konsequenzen aus der politischen Krise zieht, in der sein Land nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova steckt.

Bei genauerem Hinschauen wird klar: Diese Ankündigung Ficos ist ein schlechter Witz. Denn sein Rücktrittsangebot, das er Staatspräsident Andrej Kiska unterbreitete, beinhaltet zwei wahnwitzige Bedingungen. Erstens: Die Regierungspartei Smer bestimmt Ficos Nachfolger. Und zweitens: Es gibt keine Neuwahlen. Im Klartext würde das bedeuten: In der Slowakei bleibt (fast) alles beim Alten, ungeachtet aller Korruptionsskandale, in die die Regierung involviert ist.

Anstatt Verantwortung zu übernehmen, versucht Fico, diese weiterzuschieben. An Präsident Kiska, der nach dem Mord an Kuciak und Kusnirova ja in der Tat politische Konsequenzen gefordert hatte. Und an den Koalitionspartner Most-Hid, der eigentlich Neuwahlen anstrebte. Nun aber musste die Partei eine schwere Entscheidung treffen: Erklärt sie sich mit Ficos Offerte einverstanden und bleibt somit an der Macht – oder setzt sie sich für einen echten Neuanfang im Land ein? Sie entschied sich für die Macht.

Ficos Plan wird kaum aufgehen

Präsident Kiska muss eruieren, wonach das Volk strebt. Ob die Menschen, die aktuell zu Zehntausenden gegen Korruption und die Regierung demonstrieren, allein mit Ficos Abgang besänftigt wären. Angesichts der immer weiter steigenden Wut der Leute ist das kaum vorstellbar. Ficos Plan, das Volk für dumm zu verkaufen, wird kaum aufgehen.

Warum der Mann nicht ohne Gehampel zurücktritt? Weil der Schachzug mit dem Rücktrittsangebot die letzte Chance sein könnte, ungeschoren davonzukommen. Seine Partei Smer würde bis zum Jahr 2020 weiterregieren, sie könnte die schützende Hand über ihn halten. Smer führt schließlich das Innenministerium, und diesem untersteht die slowakische Polizei und Justiz. Nicht ohne Grund herrscht bei großen Korruptionsskandalen, in die die Mächtigen des Landes involviert sind, seit Ewigkeiten eine Kultur der Straflosigkeit.

Am Donnerstag will Präsident Kiska entscheiden, ob er Ficos Angebot annimmt. Bis dahin dürften es unruhige Stunden für den Premier sein. Denn er hat viel mehr zu verlieren als nur sein Amt. Es geht um seine Reputation – und nicht zuletzt um seine Zukunft. Die Demonstranten fordern schließlich nicht nur ein paar kosmetische Eingriffe, sie wollen eine Operation am offenen Herzen. Eine neue Slowakei. Und dazu gehört die Aufarbeitung der Vergangenheit. Aufklärung, unabhängige Ermittlungen, Gerichtsurteile.

Robert Fico, soviel ist seit Mittwochenabend klar, möchte das mit aller verbliebenen Macht verhindern.

erschienen in der WELT am 14. März 2018